Montag, 19. Oktober 2009

Terror-Angstmache und der Kniefall der "Linken"

Im vergangenen Monat haben sich deutsche Terrorexperten gründlich blamiert. Die gegen Deutschland gerichteten Al-Qaida Drohvideos, verbreitet vom US-Amerikanischen IntelCenter, nahm man zum Anlass, Deutschland in Panik zu versetzen - was ja eigentlich Aufgabe der Terroristen selbst wäre.

So sagte der Terrorexperte Guido Steinberg in einem Interview mit der 'Zeit', die Drohungen des "Al-Qaida-Sprechers" Bekkay Harrach seien "zu konkret für einen Bluff". Harrach kündigte Anschläge in Deutschland innerhalb von zwei Wochen nach den Bundestagswahlen an. Steinberg:
Es ist schwer vorstellbar, dass al-Qaida eine solche Drohung ausstößt, ohne dass eine Zelle bereits konkret in den Vorbereitungen für einen Anschlag steckt.
Schwer vorstellbar ist allerdings auch, warum jüngsten Berichten zufolge Al-Qaida pleite sein soll, wenn an der Spitze der Organisation doch der Multimillionär Osama Bin Laden steht. Oder ist er doch etwa tot, wie pakistanische Geheimdienstler behaupten? Dort müsste man es ja eigentlich am besten wissen, wenn man sich die Verbindungen des pakistanischen Geheimdienst ISI zu Al-Qaida vergegenwärtigt.

Und was ist mit Al-Qaidas Behauptungen, vor Somalias Küste an der Entführung von Dutzenden Schiffen beteiligt gewesen zu sein?  Was haben die mit dem erpressten Lösegeld gemacht? Wie passt das zusammen mit den produzierten Spenden-Bettelvideos mit Leuten vom Schlage eines glattrasierten Krawattenfuzzis wie Harrach, die überhaupt keine Autoriät ausstrahlen?

 "Al-Qaida Sprecher" Bekkay Harrach
Und was wollen denn das für Terroristen sein, die auf der einen Seite Deutschland mit Terroranschlägen drohen und andererseits gleichzeitig dafür mittels eines deutschen Sparkassen-Kontos Gelder sammeln gehen? Aufgabe eines Terrorexperten wäre es, auf solche zum Himmel schreiende Widersprüche hinzuweisen, statt in den Chor der Panik-und Angstmache einzustimmen. Leider reihte sich auch der ansonsten geheimdienst-kritische Terrorexperte Erich Schmidt-Eenboom in diesen Chor ein:

Ich halte dieses Video für sehr authentisch und keineswegs für einen Bluff. Es wäre aber weltfremd zu glauben, diese Botschaft richte sich in erster Linie an das deutsche Volk. Sie richtet sich offensichtlich in erster Linie an die radikalislamische Szene in der Bundesrepublik, der die Gewissensbisse genommen werden sollen, falls es Tote in der Zivilbevölkerung gibt. Andererseits soll diese Klientel zunächst stillhalten, um die Profis machen zu lassen.

Erschreckend ist, daß die Drohung nicht abstrakt bleibt, sondern sehr konkret eine bestimmte Art von Terror ankündigt, nämlich Anschläge von eingereisten Hit-and-run-Teams auf weiche Ziele, also auf Großveranstaltungen oder öffentliche Verkehrsmittel – und das in einem genau definierten Zeitraum von zwei Wochen nach der Bundestagswahl am 27. September. Al-Qaida würde an Glaubwürdigkeit verlieren, sollte sich das als leere Drohung erweisen – und hat sich damit selbst unter Zugzwang gesetzt, zumindest den Versuch zu unternehmen.(Quelle)
Ob Profis im konspirativen Vorgehen wirklich zum öffentlichen Spendensammeln ein Konto bei der Sparkasse angeben würden? Aber nehmen wir Schmidt-Eenboom beim Wort: Die Drohungen haben sich als leer erwiesen. Al-Qaida hat an Glaubwürdigkeit verloren - wobei ich hier einhaken muss, dass eine solche Aussage ja voraussetzt, dass Al-Qaida jemals eine Glaubwürdigkeit hatte. Daran hätte ich grundsätzlich meine Zweifel.

Doch anstatt die eigene Fehleinschätzung einzugestehen und sich bei der Bevölkerung für die unverantwortliche Panikmache zu entschuldigen, versuchen deutsche Medien nun, Al-Qaidas Glaubwürdigkeit und damit die  Möglichkeit, medial Angst und Schrecken zu verbreiten, wieder aufzupeppeln. So schrieb 'Focus' heute:
Mindestens 30 Islamisten aus Deutschland sollen dieses Jahr von El Kaida in Pakistan ausgebildet worden sein – ein Teil von ihnen hält sich nun wieder in Deutschland auf.
Etwa zehn Rekruten seien dieses Jahr aus den paramilitärischen Trainingslagern nach Deutschland zurückgekehrt, berichtete die US-Zeitung „Washington Post“ am Sonntagabend unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Das erhöhe die Sorge vor neuen Anschlagsplänen gegen Ziele in Europa. „Das reicht aus, um zu zeigen, wie ernst die Bedrohung ist“, zitierte die Zeitung einen ranghohen deutschen Anti-Terror-Experten.
Zehn Rekruten? Diese Story hat dankenswerter Weise die 'Junge Welt' heute in zwei Artikeln auseinander genommen, so das hier nicht mehr viel dazu zu sagen bleibt. Aber ein wenig muss schon noch gesagt werden, etwa wenn es im 'Fcous'-Artikel heißt:
In einem Internet-Video drohten die Taliban der Bundesrepublik wegen des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan mit Vergeltung. Dazu wurden Fotos vom Brandenburger Tor, dem Hamburger Hauptbahnhof, dem Kölner Dom, der Frankfurter Skyline und auch vom Oktoberfest eingeblendet.
Es sollte auch beim 'Focus' zur Kenntnis genommen werden, dass Taliban nicht gleich Al-Qaida ist und dass diese Drohvideos nicht von den Taliban produziert wurden. Abgesehen davon, dass US-Geheimdienste berichten, dass die Besatzer in Afghanistan zu 90% nicht Taliban oder Al-Qaida bekämpfen, haben sich die Taliban selbst von allen Anschlägen im Ausland distanziert.

Auch diese Stelle des Artikels bedarf noch eines Kommentars:
Dem Bericht zufolge nimmt die Zahl westlicher Rekruten auch aus den USA in den Ausbildungslagern für Islamisten zu. Obwohl der US-Geheimdienst CIA im vergangenen Jahr verstärkt Raketenangriffe mit unbemannten Flugzeugen auf El-Kaida- und Taliban-Kommandeure geflogen habe, halte der Zulauf zu den Ausbildungslagern unvermindert an, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf US- und europäische Anti-Terror-Experten.
Wenn man das Wort 'obwohl' durch 'weil' ersetzt, macht der ganze Satz schon mehr Sinn. Denn einerseits ist es gerade der Terror aus der Luft, mit dem man schon so manche Hochzeitsgesellschaft platzen liess, der Gruppen wie Taliban immer wieder Zulauf verschafft. Andererseits braucht man den  islamistischen Terror als Vorwand, um die Anwesenheit der eigenen Truppen in den Ländern zu rechtfertigen, die im Fadenkreuz geopolitischer Interessen liegen.

Da man mit diesen Interessen aber nicht öffentlich für den Krieg argumentieren kann bzw. will, bietet sich das Terror-Schreckgespenst an, um die öffentliche Meinung hinter die kämpfenden Truppen zu bekommen. Insbesondere will man mit solchen Nachrichten natürlich jene Position sturmreif schießen, die sich gegen solche militärischen Interventionen richtet. Im Bundestag vertritt nur die Partei Die Linke diese Position. Noch. Denn es ist jetzt schon absehbar, dass sie zugunsten der Regierungs-Option bei den Bundestagswahlen 2013 ihre friedenspolitischen Grundsätze "pragmatisch" über Bord werfen wird, um sich Posten ergattern zu können. Thüringens Fast-Ministerpräsident Bodo Ramelow gehört zu denjenigen Kräften, die ihren Frieden mit dem Krieg geschlossen haben. Vor kurzem äußerte er sich zu dem Einsatz in Afghanistan:
Welt am Sonntag: Sie fordern den Abzug aus Afghanistan. Wird sich die Linke von der SPD da erweichen lassen?
Ramelow: Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam.
Ja, das mit Vietnam war schon eine gemeine Sache, dass die USA da einfach so fliehen mussten, nachdem sie das halbe Land mit 'Agent Orange' verseucht und über 1 Millionen Vietnamesen ins Jenseits befördert haben. Wären die doch bloß nicht einfach so geflohen, sondern hätten noch ein wenig mehr das Land verwüstet. Weiter heißt es in dem Interview:
Welt am Sonntag: Wie soll man die neue große Bundestagsfraktion der Linken bändigen, in der viele radikale Leute sitzen?
Ramelow: Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine müssen die Führungsstruktur in der viel größer gewordenen Fraktion neu definieren. Es braucht mehr Strukturierung. Es reicht nicht, in der Fraktionssitzung die Sicht des Tages zu erläutern. Es wird sich zeigen, ob sich die neuen Abgeordneten an das Reglement gewöhnen können, dass nicht jeder das, was er in sich trägt, in die Welt posaunt. Es wird ein großer Reifungsprozess nötig sein.

 Bodo Ramelow - das freundliche Gesicht des Krieges
Wer das Ende des Vietnamkriegs als tragische Flucht der US-Amerikanischen Kriegsverbrecher bedauert, entlarvt sich selbst als radikal. Nicht nur eine Partei, die sich für links hält, müsste einen Mann mit solchen Ansichten hochkant hinauswerfen. Aber Ramelow bildet ja keine Ausnahme innerhalb der Partei Die Linke.

So finanziert Ramelow über sein Büro Benjamin Krüger, Sprecher des 'Bundesarbeitskreis Shalom' ('BAK Shalom'), eine am äußersten rechten Rand der Linkspartei agierende, pro-zionistische Gruppierung. Deren Praxis besteht vor allem darin, für imperialistische Kriege ideologische Rechtfertigungen zu liefern und jene Personen in der Partei als Antisemiten zu diffamieren, die sich für Frieden einsetzen. Die politische Nähe zum 'BAK Shalom' könnte auch darin begründet liegen, dass Ramelow wie Krüger Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist.

Betroffen von einer solchen Hetz-Kampagne seitens des 'BAK Shalom' und Benjamin Krügers war z.B. der Friedensaktivist und außenpolitische Sprecher der Partei, Normann Paech. Er wurde nicht wieder zur Wahl für den neuen Bundestag aufgestellt. Andere Vertreter der "pragmatischen" Strömung sind z.B. die als nächste Parteichefin gehandelte Petra Pau. Sie unterzeichnete die Kampagne "Stop the Bomb", in der sich Anhänger der Iran-hat-die-Atombombe-Verschwörungstheorie in der Absicht  versammelt haben, Iran diese - laut allen US-Geheimdiensten nicht existierende - Atombombe wieder abzunehmen. Es ist also nur eine Neuauflage der vermeintlichen Existenz von Massenvernichtungswaffen, mit der der Krieg gegen Irak gerechtfertigt wurde. 

In Berlin steht Pau mit einer solchen Haltung nicht alleine da. So sprach der Vorsitzende der Berliner Linkspartei Klaus Lederer auf einer Kundgebung im Januar 2009, die ausdrücklich den Krieg der israelischen Armee gegen die Einwohner des Gaza-Streifens unterstützte.

Dass sich vor kurzem mit Oskar Lafontaine ausgerechnet der prominenteste Vertreter einer klaren Anti-Kriegshaltung innerhalb der Linkspartei in die zweite Reihe verabschiedet hat, zeigt den Einfluss, den die (Kriegs-)"Pragmatiker" in der Linkspartei bereits haben.

Gregor Gysis kürzlich erfolgte Anbiederung an die außenpolitischen Ziele der kriegs-befürwortenden Parteien ist eindeutiges Anzeichen dafür, wohin die Reise der Linkspartei geht. Demnächst reist man vielleicht sogar mit bis nach Pakistan, wenn die Parole lautet, dass aufgrund der terroristischen Bedrohung Deutschlands Sicherheit nicht nur am Hindukusch, sondern auch in Pakistan verteidigt werden müsse. Denn wie schon das Beispiel des grünen Außenministers Joschka Fischer im Zusammenhang mit dem NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 zeigte, sind gerade diejenigen besonders geeignet, die Bevölkerung auf einen "guten" Krieg einzuschwören, die eine linke Vergangenheit  haben und somit als besonders kritisch gegenüber militärischen Feldzügen gelten.  Dass die beiden kriegstreibenden Initiativen vom Namen her äußerst friedfertig klingen ('Stop the Bomb', 'BAK Shalom') und somit in bester Neusprech-Manier verfasst sind,  ist ein Anzeichen dafür, dass man in diesen Kreisen wohl der Meinung ist: Von Orwell lernen heißt kriegen lernen!

Da bleibt mir am Schluss nur zu sagen: BAK Shalom, Linkspartei!

1 Kommentar:

  1. Das ist echt der hammer was man hier zu lesen bekommt.

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