CSU-Innenminister: Erhöhte Sicherheit nur mit Linkspartei

Aufgrund der in den letzten Wochen und Monaten vermehrt aufgetauchten und gegen Deutschland gerichteten Al-Qaida Drohvideos herrscht erhöhte Alarmbereitschaft auf dem Münchner Oktoberfest. 700 Polizisten, teils in Schützenpanzern, haben einen dreifachen Sicherheitsring rund um das Oktoberfest gezogen. Aufgrund der erhöhten Gefahrenlage gab es bereits für die Dauer des Massenbesäufnisses einige "vorbeugende" Festnahmen von Islamisten .

Die Berliner Zeitung schrieb am 1.Oktober:

Insgesamt gebe es bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen gegen das größte Volksfest der Welt, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Allerdings gehe man von einer "gesteigerten Gefährdungslage" aus, nachdem die Bundesbürger am Sonntag nicht im Sinne der Islamisten mehrheitlich Parteien gewählt haben, die für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintreten.

Im Umkehrschluss: Hätten am Sonntag die Bundesbürger mehrheitlich Parteien gewählt, die für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintreten, hätten wir jetzt eine "gesteigerte Sicherheitslage". Und da sage noch wer, die Bundeswehr muss in Afghanistan bleiben, weil unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird. Genau genommen gibt es nur eine Partei im Bundestag die für den Abzug der Bundeswehr eintritt: Die Linke. Aus Hermanns Aussage lässt sich so der Rückschluss ziehen: bekommt Die Linke die Mehrheit herrscht Sicherheit, Friede und Eierkuchen in Deutschland. Auch wenn Innenminister Hermann eigentlich das gesagt hat, gemeint hat er etwas anderes, etwas was sich weniger schmeichelnd für die Linkspartei anhört. Wer links wählt, handelt im Sinne der Islamisten. Und das sind unsere Feinde. Und denen dürfen wir uns nicht beugen, wie es die linken Dolchstoßler machen. Hermann steht mit dieser Ansicht nicht allein, parteiübergreifend wird in dasselbe Horn geblasen:

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagt, dass man sich niemals den Terroristen beugen dürfe: «Wir lassen uns nicht hinbomben in eine bestimmte Richtung.» (Quelle)

Das politische Establishment befindet sich in einem logischen Dilemma einander widersprechender Argumentationen, die Innenminister Herrman nur - wohl unbewusst - ausgesprochen hat.

Aussage A: Um Deutschlands Sicherheit zu gewährleisten, muss sich die Bundeswehr am Krieg in Afghanistan beteiligen.

Aussage B: Wenn sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzieht, erhöht das Deutschlands Sicherheit.

Wenn das politische Establishment nun diesem Dilemma entkommen will unter dem Verweis, dass Aussage A nicht im Sinne der Islamisten sei, Aussage B jedoch, und somit A einzig wahr und richtig, so entkommt es nicht dem Dilemma des argumentativen Widersinns sondern offenbart nur die ganze Kläglichkeit der eigenen Position.

Für einen Innenminister sollte die Sicherheit im Lande eine primäre Angelegenheit sein, die es verlangt, nüchtern und sachlich zu schauen, was Sicherheit fördert und was nicht. Stattdessen offenbart Hermanns Aussage ein primitives Feind-Denken. Danach lautet die Frage nicht 'was ist im Sinne der Sicherheit', sondern 'was ist im Sinne des Feindes'. Mit dieser Einstellung ist man weniger zum Innenminister geeignet als vielmehr zum General an der Front. Aber ich vergaß: Deutschland befindet sich ja im Krieg. Und wir befinden uns an der Heimatfront.

So gesehen, macht auch alles wieder Sinn!